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Beschlüsse Einwohnergemeinde-Versammlung 24.11.2017

Beschlüsse Einwohnergemeinde-Versammlung 24.11.2017
13.12.2017

Beschlüsse der Einwohnergemeinde-Versammlung

 

An der Einwohnergemeinde-Versammlung vom 24. November 2017 nahmen 137 von insgesamt 2‘621 Stimmberechtigten teil; die Beschlüsse unterstehen demnach dem fakultativen Referendum. Die Einwohnergemeinde-Versammlung fasste folgende Beschlüsse:

 

1.  Protokoll vom 20. Juni 2017

-       Einstimmig genehmigt.

2.  Sanierung Zweierestrasse / Grabenmattstrasse

-       Einstimmig genehmigt

3.  Budget 2018
Ergänzung des gemeinderätlichen Antrags:

-       Antrag Michael Notter: Im Budget CHF 20‘000 für das Bauamt (Unterhalt) wieder einstellen. 
Grossmehrheitlich abgelehnt bei 15 Ja-Stimmen.

-       Antrag Christoph Meiler: Steuerfuss wie vom Gemeinderat beantragt um 3% anheben, mit zusätzlichen CHF 40‘000 für Verzicht auf Streichung Seniorenausflug, Neuzuzügeranlass und Neujahrsapéro.
Genehmigt mit 89 Ja-Stimmen zu 27 Nein-Stimmen.

Gegenüberstellung der Hauptanträge:

-       Antrag CVP: Steuerfuss um 5% anheben (+2% gegenüber Antrag Gemeinderat) und Verzicht auf Streichung der Aktivitäten und Anlässe im Dorf, Verzicht auf Budgetkürzung Schule, Verzicht auf Tariferhöhung Tagesstrukturen, Verzicht auf Verschieben von Unterhaltsarbeiten, sowie Ermächtigung an Gemeinderat, verbleibende Summe für Verzicht auf weitere Budgetkürzungen bis max. CHF 200‘000 zu verwenden. 
Antrag unterliegt jenem der SP mit 12 zu 22 Stimmen.

-       Antrag SP: Steuerfuss um 4% anheben (+1% gegenüber Antrag Gemeinderat) und Verzicht auf Streichung Seniorenausflug, Neuzuzügeranlass, Neujahrsapéro sowie Erhöhung Tarife Tagesstrukturen, sowie Ermächtigung an Gemeinderat, verbleibende Summe für Verzicht auf weitere Budgetkürzungen bis max. CHF 100‘000 zu verwenden.
Antrag obsiegt gegenüber jenem der CVP mit 12 zu 22 Stimmen.

-       Antrag Christoph Meiler: Steuerfuss wie vom Gemeinderat beantragt um 3% anheben, mit zusätzlichen CHF 40‘000 für Verzicht auf Streichung Seniorenausflug, Neuzuzügeranlass und Neujahrsapéro.
Antrag obsiegt gegenüber jenem der SP mit grossem Mehr und gelangt in die Schlussabstimmung.

-       Schlussabstimmung: Budget 2018 mit grossem Mehr bei 14 Nein-Stimmen genehmigt.

4.  Kreditabrechnungen

a)  Oberstufenzentrum Rohrdorferberg: Grossmehrheitlich genehmigt.

b)  Erschliessung Hintermatt: Einstimmig genehmigt.

c)  Umlegung Werkleitungen Hintermatt: Einstimmig genehmigt.

d)  Löschwasserleitung Industrieareal Egro: Einstimmig genehmigt.

e)  Radweg Niederrohrdorf-Fislisbach: Einstimmig genehmigt.

 

Die Beschlüsse Ziff. 2 bis 4 unterstehen dem fakultativen Referendum. Das Referendum kann gemäss § 31 Gemeindegesetz von mindestens einem Zehntel der Stimmberechtigten innert 30 Tagen seit Publikation ergriffen werden. Ablauf der Referendumsfrist: 12. Januar 2018.